Jobcenter können ab heute Bildungsgutscheine für Kinder aus Hartz-IV Familien ausstellen

Zur Umsetzung des Hartz-IV-Bildungspakets können die Jobcenter ab heute mit Musikschulen, Sportvereinen oder Anbietern von Schulessen Vereinbarungen und Verträge abschließen, um die Kinder zu unterstützen, deren Eltern von Hartz IV leben. Die Skepsis darüber ob dies aber wirklich bei den Kindern ankommt ist groß.

Der entsprechende Gesetzesentwurf ist am 3.12.2010 im Bundestag beschlossen worden, so dass jetzt nur noch die Zustimmung des Bundesrates aussteht. Die Jobcenter allerdings halten den Entwurf für ab dem 1.Januar 2011 durchzusetzen. Sie bereiten sich bereits jetzt schon darauf vor den rund 170000 betreffenden Kindern und Jugendlichen in Berlin zu Beginn des Jahres 2011 diese Hilfen zu gewährleisten.

Es gibt allerdings erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Projektes. Es liegen noch keine Formulare vor auf denen die Hilfebedürftigkeit von Lehrern bescheinigt werden kann und es gibt auch nach wie vor keine Richtlinien, an denen sich ein Lehrer orientieren kann, um festzulegen ob ein Schüler beispielsweise Nachhilfe braucht oder nicht.

Bildungssenator Jürgen Zöllner von der SPD sieht das ganzen Planungen ohnehin sehr skeptisch und sagt: „Sie bedeuten einen erheblichen bürokratischen Aufwand und eine zusätzliche Arbeitsbelastung für die Lehrkräfte.“  Er erachtet es als sinnvoller, die Förderungen direkt an der Schule anzubieten.

Auch bei der Lehrergewerkschaft GEW macht sich eher Skepsis breit, was die Bildungsgutscheine betrifft. Subventionierung des Nachhilfemarktes nennen es die einen, die anderen bezweifeln, dass die Hilfe beim Schüler überhaupt ankommt, denn wer kontrolliert ob die Eltern die Nachhilfegutscheine auch einlösen.

Auch bei den Gutscheinen für Schulessen werden Zweifel laut, ob die Eltern wissen, dass sie trotzdem eine Eigenleistung von 1,- € pro Essen selbst zahlen müssen und eben nicht das gesamte Schulessen kostenlos ist. Gerade an Schulen mit vielen Kindern nichtdeutscher Herkunft wird das Problem nicht geändert werden. Denn diese Kinder essen nicht in der Schule. Das wird sich durch die Gutscheine nicht ändern.

Am 17.Dezember 2010 entscheidet der Bundesrat erstmal über dieses Paket. Sollte keine Zustimmung erfolgen, ändert sich erstmal nichts, wird zugestimmt muss dann auch alles in den letzten 14 Tagen des Jahres recht schnell gehen. Auch die Jobcenter wissen nicht was auf sie zukommt.